AfD strebt Neugestaltung des Wahlsystems an

Bundesweit im Umfragehoch

Vorsitzende Weidel: Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025

Die Alternative für Deutschland (AfD) strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, bei dem der Wähler die personelle Zusammensetzung der Parlamente entscheiden soll. In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 liegt die AfD im Bundesschnitt bei 16 Prozent und damit auf einem Rekordhoch. Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärte, die Partei wolle für die kommende Wahl ein Wahlprogramm vorlegen, das "eine echte Reform des Wahlrechts" beinhalte.

Das Bundeswahlgesetz sieht aktuell eine personalisierte Verhältniswahl vor, bei der die Wähler sowohl eine Partei als auch einen Direktkandidaten wählen. Die AfD fordert dagegen eine reine Verhältniswahl, bei der nur noch die Parteien gewählt werden können. Sie argumentiert, dass die jetzige Regelung zu einer "Übermacht der Parteien" führe und dem Wähler die Möglichkeit nehme, direkt auf die Zusammensetzung des Parlaments Einfluss zu nehmen.

Der Gesetzentwurf der AfD sieht vor, dass die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente künftig nur noch über Landeslisten gewählt werden sollen. Die Direktwahlkreise sollen abgeschafft werden. Auch die Fünf-Prozent-Hürde, die den Einzug kleinerer Parteien in den Bundestag verhindert, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine Zwei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die es auch kleineren Parteien ermöglichen würde, in das Parlament einzuziehen.

Es ist unklar, ob die AfD ihre Pläne durchsetzen kann. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben sich bislang gegen eine Neugestaltung des Wahlsystems ausgesprochen. Die CDU/CSU und die SPD halten die personalisierte Verhältniswahl für ein faires und transparentes System, das eine stabile Regierungsbildung gewährleiste.

Fazit: Die AfD will das Wahlsystem in Deutschland grundlegend verändern. Ob sie damit Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die anderen Parteien im Bundestag stehen ihren Plänen skeptisch gegenüber. Doch der hohe Zuspruch für die AfD bei den Wählern zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem aktuellen System wächst.